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   OLG München, 11.03.2005 - 11 W 889/05   

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https://dejure.org/2005,18325
OLG München, 11.03.2005 - 11 W 889/05 (https://dejure.org/2005,18325)
OLG München, Entscheidung vom 11.03.2005 - 11 W 889/05 (https://dejure.org/2005,18325)
OLG München, Entscheidung vom 11. März 2005 - 11 W 889/05 (https://dejure.org/2005,18325)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GKG § 2
    Kostenpflicht der Bundesagentur für Arbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1230
  • NZA 2005, 838
  • FamRZ 2006, 219 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 26.03.2012 - 14 W 147/12

    Gerichtsgebührenbefreiung der Kreditanstalt für Wiederaufbau

    Auch für die Bundesagentur für Arbeit (OLG München NJW-RR 2005, 1230 und NZA 2005, 838 ; OLG Düsseldorf OLGR 2005, 484), die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BGH JurBüro 1997, 373 ), die Bundesanstalt für Immobilien- aufgaben (BGH MDR 2009, 594 ) sowie die Eigenbetriebe des Bundes und der Länder (BGH Rpfleger 1982, 81; OLG München NOJZ 2006, 2048; OLG Hamm DGVZ 2009, 11) ist bereits entschieden, dass sie nicht von den Gerichtskosten befreit sind (siehe auch die noch breitere Aufstellung bei Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. 2011, § 2 Rn. 8 der auch keine Kostenfreiheit für die Deutsche Bundesbank sieht).
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